26. September 2019

Aktuell gibt es eine große Anzahl an Initiativen in Hannover, die sich aus ganz unterschiedlichen Motiven für Bürgerbeteiligung in Hannover einsetzen. Diese Initiativen haben sich diesen Sommer zu dem Forum für Bürgerbeteiligung zusammengeschlossen und anlässlich der Wahl des neuen Stadtoberhauptes eine Podiumsdiskussion auf die Beine gestellt. Eingeladen waren die Kandidat*innen Marc Hansmann, Belit Onay, Iyabo Kaczmarek und Eckhard Scholz. Moderiert wurde von Jürgen Manemann (Forschungsinstitut für Philosophie Hannover) und Annette Wichmann (Stadtakademie Hannover)

Zunächst hatten die Kandidat*innen die Aufgabe sich zu positionieren, was für sie echte Bürgerbeteiligung bedeutet. Anschließend stellte die Initiativen democracy in motion (DIM), ihre Idee vor neue Grundsätze der Bürgerbeteiligung und einen Beteiligungsrat auf der Basis des Zufallsprinzips einzuführen und ließ die Kandidat*innen zu dem Konzept, eine vierte Gewalt als konsultatives Gremium zu installieren, Stellung beziehen. Anschließend hatten die Initiativen Pro.Kronsberg, Bumke selbermachen und Wasserstadt Limmer die Möglichkeit ihre Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung zu schildern. Sie brachten jeweils Beispiele vor, die aus Sicht ihrer Initiativen als besonders große Hürden der Beteiligung eingestuft wurden:

  • Zugang zu Informationen zu bestimmten Vorhaben nur stark eingeschränkt und unter hohen Hürden möglich,
  • kein transparenter Umgang mit den Ergebnissen von Beteiligungsverfahren
  • keine zuverlässige Fortführung von angekündigten Beteiligungsverfahren
  • die Auflösung einer Sanierungskommission, während in einem Stadtteil ein großes Baugebiet entsteht mit dem sich die Einwohner*innenzahl fast verdoppelt.
  • die Übernahme von großen Immobilien im Stadtteil durch Investoren ohne vorab im Stadtteil mit den Einwohner*innen die Bedarfe zur Weiterentwicklung zu klären
  • die Durchführung von Beteiligungsverfahren durch Investoren anstelle der Verwaltung

Wieder hatten die Kandidat*innen Gelegenheit darauf einzugehen und äußerten unterschiedliche Ansatzpunkte wie weit sie Forderungen der Bürgerinitiativen folgen können, wie sie Bürgerbeteiligung bei ihrem Amtsantritt gestalten wollen und wo sie rechtliche Einschränkungen sehen.

Auf der Podiumsdiskussion wurden vor allem Negativbeispiele der Bürgerbeteiligung, die zu einer Unzufriedenheit bei den betroffenen Initiativen geführt haben thematisiert. Auch das Bürgerbüro Stadtentwicklung hat sich anlässlich dieser Podiumsdiskussion mit seiner Einschätzung zu Bürgerbeteiligung in Hannover auseinandergesetzt und sieht auch Aspekte die sich aktuell positiv entwickeln. Ein Anknüpfen an alte Erfolge als Hannover Vorreiterin in der Bürgerbeteiligung war ist bei weiteren gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen vielleicht zukünftig wieder möglich:

Es gibt einen Videomitschnitt der Podiumsdiskussion, der hoffentlich bald online verfügbar ist. Wir werden ihn dann hier verlinken.

Im Forum für Bürgermitwirkung organisiert sind folgende Initiativen:

  • Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer
  • Ecovillage Hannover
  • Hannovair Connection
  • Initiative Bumke selbermachen
  • Intiative pro.Kronsberg – Mensch, Natur, Zukunft e.V.
  • Jamiel Kiez
  • Platz Da!
  • Politische Beteiligungsinitiative Hannover DIM / Democracy in Motion
  • Transition Town Hannover e.V.
  • Wissenschaftsladen Hannover e.V.
  • Zukunftswerkstatt Ihmezentrum e.V.
  • Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover e.V.
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